Gegenwehr zum geplanten BKA-Gesetz
May 14, 2008
G8-Razzien: Daten löschen!
Attac kündigt Gegenwehr zum geplanten BKA-Gesetz an
Am 9. Mai 2007 hatten rund 900 Polizisten auf Geheiß der Bundesanwaltschaft mehr als 40 Wohnungen und Büros durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt. Die Razzien waren illegal. Die rechtswidrig gewonnenen Daten haben in den Akten der Ermittlungsbehörden nichts verloren und dürfen nicht weiterhin benutzt werden, um politisch engagierte Menschen einzuschüchtern Attac fordert daher, sämtliche bei den Durchsuchungen gesammelten Daten und Namen aus den Akten von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz zu löschen. Der so genannte Terrorismus-Paragraf 129a gehört als Einfallstor für polizeiliche Willkür abgeschafft.
Auch das geplante BKA-Gesetz darf nicht in Kraft treten. Der Entwurf für ein geändertes Gesetz über die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) sieht unter anderem die heimliche Videoüberwachung von Wohnungen vor. Ein weiterer Kernpunkt ist die Möglichkeit zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern. Es ist ein Skandal, dass Überwachung in Deutschland wieder salonfähig gemacht wird und Menschen in ihren eigenen vier Wänden nicht mehr sicher sind.
