Lobbyisten raus aus Ministerien!

May 27, 2008 in Scandal - Skandale - Lobby

Campact-News 10/08
Dienstag, 27. Mai 2008

Lobbyisten raus aus Ministerien! Konzern-Lobbyisten schreiben in Bundesministerien an Gesetzen mit – im Interesse ihrer Unternehmen statt zum Wohle der Bürger/innen. Da die Bundesregierung nicht durchgreift, muss der Bundestag nun aktiv werden. Schicken Sie Ihrem Abgeordneten vor Ort eine Protest-Email!

Sehr geehrte Damen und Herren,,

Sie dachten, in unseren Ministerien arbeiten nur Diener des Staates? Da irren Sie sich! In vielen Bundesministerien sitzen Wirtschafts-Lobbyisten, getarnt als Beamte, an eigenen Schreibtischen. Ihr Gehalt beziehen sie von großen Konzernen wie BASF, Daimler und Deutscher Bank. Sie stricken Gesetze im Interesse ihrer Unternehmen – anstatt zum Wohl von uns Bürger/innen.

Trotz einer Rüge des Bundesrechnungshofs drückt sich die Bundesregierung vor ernsthaften Konsequenzen. Sie will die Lobbyisten lediglich von besonders brisanten Leitungsaufgaben wie der Federführung bei Gesetzentwürfen fernhalten. Jetzt muss der Bundestag handeln. Er muss dem undemokratischen Einfluss von Wirtschaftsinteressen in Ministerien ein Ende bereiten!

Schicken Sie dem Abgeordneten aus Ihrem Wahlkreis eine Protest-Email!

Unbestritten ist, dass Behörden auch Sachverstand von außen brauchen. Doch diesen müssen sie über Anhörungen und demokratische Beteiligungsverfahren einholen, zu denen auch Vertreter/innen von Umweltbelangen und sozialen Interessen Zugang haben. In Ministerien dagegen haben Lobbyisten nichts zu suchen!

Lesen Sie mehr in unserer Kurz-Info!

Leiten Sie diesen Aktionsaufruf an Freunde weiter!

Wollen Sie wissen, in welchen Ministerien Lobbyisten sitzen? Dann besuchen Sie die Datenbank www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de unseres Kampagnenpartners Lobbycontrol. Dort können Sie auch einen Newsletter zum Thema Lobbyismus abonnieren.

Aktuelle Meldungen zu unseren weiteren Kampagnen finden Sie wie immer im Nachrichtenteil.

Herzliche Grüße,
Stefanie Hundsdorfer

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1. Kohle: Aktion verschoben / Gabriel bleibt stur

Eigentlich wollten wir heute die Namen der schon über 10.000 Unterzeichner/innen unseres Appells gegen neue Kohlekraftwerke zur Sitzung des Bundeskabinetts präsentieren. Doch da sich die Bundesregierung über das Klimaschutz-Programm streitet, hat sich der Termin jetzt auf den 18. Juni verschoben. Uns bleibt mehr Zeit, noch mehr Menschen für den Appell zu gewinnen.

Haben Sie den Appell schon unterzeichnet?

Informieren Sie Freunde über die Aktion!

Bundesumweltminister Gabriel bleibt uneinsichtig und stellt sich hinter die Baupläne der Konzerne. Ein Ausstieg aus Atom- und Kohlekraft sei nicht möglich. Dabei kommt das Umweltbundesamt, das ihm unterstellt ist, in einer neuen Untersuchung zum gegenteiligen Ergebnis.

Lesen Sie mehr im Blog

Lesen Sie unsere Antworten auf kritische Zuschriften von Campact-Aktiven

2. Bahnprivatisierung: Campact-Aktive antworten Hubertus Heil / Bundestag entscheidet

Über 200 Campact-Aktive haben SPD-Generalsekretär Hubertus Heil auf sein Schreiben geantwortet, das er an die 11.000 Unterzeichner/innen des Campact-Appells gegen die Bahnprivatisierung gerichtet hatte.

Lesen Sie die Antworten und das Schreiben Heils

Nachdem sich die Gewerkschaft Transnet vorletzte Woche mit der Bahn auf eine tarifvertragliche Festschreibung der Privatisierung geeinigt hat, wird diese Woche der Bundestag beschließen. Parallel zur Entscheidung findet eine kreative Smart-Mob-Aktion statt.

Lesen Sie mehr in unserem Blog

3. Bürgerrechte: Aktionstag “Freiheit statt Angst”

Bürgerrechtler/innen rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Im ganzen Land werden Bürger/innen unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Für die Grundrechte” auf die Straße gehen.

Mehr Informationen

(Auszug)

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LobbyControl-Extra vom 27.5.2008

Die Bundesregierung will die Lobbyisten in den Ministerien behalten. Wir protestieren dagegen – machen Sie mit!

Schicken Sie Ihrem Abgeordneten vor Ort eine Protestmail! http://www.lobbyfreie-ministerien.de/lobby/wk1/wkmail

Im April hat der Bundesrechnungshof aufgedeckt, dass in den letzten Jahren etwa 300 Lobbyisten aus Unternehmen und Verbänden eigene Schreibtische in den Ministerien hatten. Viele wurden von der Privatwirtschaft weiter bezahlt und haben an Gesetzesvorlagen mitgewirkt, die ihre eigenen Unternehmen betreffen. Soziale- oder Umweltbelange hingegen bleiben vor der Tür.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Regierung beauftragt eine Richtlinie zu verfassen. Aber die Bundesregierung drückt sich um ernsthafte Konsequenzen. Nun droht eine watteweiche Regelung, die nur die übelsten Auswüchse wie die federführende Formulierung von Gesetzen durch Lobbyisten einschränkt. Aber das reicht nicht! Jetzt muss der Bundestag handeln und dem undemokratischen Einfluss von Wirtschaftsinteressen ein Ende bereiten!

Zusammen mit der Online-Organisation Campact starten wir deshalb heute eine Protestaktion. Machen Sie mit! Fordern Sie Ihren Abgeordneten auf dafür zu sorgen, dass die Regierung das Problem bei der Wurzel packt und die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien ganz verbietet! Unter www.lobbyfreie-ministerien.de können Sie mit wenigen Klicks eine Protest-E-Mail an die Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis schicken!

Lobbyisten haben in den Ministerien nichts zu suchen. Sachverstand von außen muss sich die Regierung auf demokratischem Weg einholen, etwa in Anhörungen. Hier können alle gesellschaftlichen Interessen zu Wort kommen – und nicht nur Unternehmen und Wirtschaftsverbände!

Lesen Sie mehr in unserer Kurz-Info http://www.lobbyfreie-ministerien.de/lobby/info/5min

Schicken Sie Ihrem Abgeordneten vor Ort eine Protestmail! http://www.lobbyfreie-ministerien.de/lobby/wk1/wkmail

Erzählen Sie Freund/innen von der Aktion! http://www.lobbyfreie-ministerien.de/lobby/help/recommend